Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lebenshilfe Bremen e.V.

 

Stand: Februar 2019

 
Teil A: Allgemeiner Teil
 

§ 1 Geltungsbereich, Datenschutz

(1) Für Bestellungen unserer Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten neben diesem Teil A ergänzend und im Konfliktfall vorrangig die besonderen Regelungen des Teil B. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt, insbesondere nicht das Widerrufsrecht des Kunden (siehe „Teil B § 1 Widerrufsbelehrung“).

(3) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten neben diesem Teil A ergänzend und im Konfliktfall vorrangig die besonderen Regelungen des Teil C dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

(4) Für den Download digitaler Formate wie pdf-Dateien oder Bilddateien gelten ergänzend und im Konfliktfall vorrangig die Regelungen in Teil D dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(5) Soweit geschäftsnotwendig, sind wir befugt, die Daten des Kunden im Rahmen der Datenschutzgesetze (insbesondere Art. 6 DSGVO) per EDV zu speichern und zu verarbeiten.

(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden annehmen. Unsere Annahme erfolgt mit Übersendung der Ware an den Kunden.

(2) Bei Bestellungen über den Webshop gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ im Warenkorb eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ein gegebenenfalls für den Kunden bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege automatisiert bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahmeerklärung dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist.

§ 3 Lieferung

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart, beträgt die Lieferfrist bis zu 7 Werktage und beginnt mit der Bestellung des Kunden im Webshop. Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(3) Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 4 Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Wir behalten uns vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen.

(2) Soweit nicht anderweitig vereinbart, erfolgen Zahlungen per Rechnung. Diese sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge an uns zu zahlen. In unserem Webshop steht die Zahlung auf Rechnung nur registrierten Nutzern mit eigenem Kundenkonto zur Verfügung. Für sogenannte Gastbestellungen ohne vorherige Registrierung sowie als alternative Zahlungsmöglichkeit bieten wir Kunden unseres Webshops die Zahlung über PayPal (Lastschriftverfahren oder Kreditkarte über den Drittanbieter PayPal) an.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Etwaige Mängelrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte, Copyright Informationen

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Die Übertragung von Nutzungsrechten an urheberrechtsschutzfähigem Material wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig an uns entrichtet hat (§ 158 Abs. 1 BGB). Bis zur Entrichtung der vollständigen Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei uns.

(3) Die Publikationen (Bücher und Geschichten Leichte Sprache) sind urheberrechtlich geschützt, das © Copyright unterliegt der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V. Mit dem Kauf erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum Eigengebrauch. Nicht umfasst ist das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und Bearbeitung.

(4) Die Bilddateien (Bilder Leichte Sprache) sind einschließlich aller ihrer Teile urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz oder aufgrund dieser Vereinbarung zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V. Mit dem Erwerb der Bilddateien wird dem Kunden das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche Recht zur Nutzung für eigene Zwecke sowie in eigenen Publikationen zur Vervielfältigung und Verbreitung im deutschsprachigen Raum eingeräumt. Der Nutzungsumfang der Bilder ist auf drei Einzelplatzrechner beschränkt, d.h. die Bilddateien dürfen maximal dreimal installiert werden. Der Kunde ist verpflichtet, den Illustrator als Urheber der Illustration auszuweisen und bei jeder Veröffentlichung von Abbildungen den Copyright-Vermerk im Sinne des Welturheberrechtsabkommens anzubringen:

© Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V., Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013.

Soweit der Kunde selber Auftraggeber hat, für den beispielsweise Übersetzungen unter Nutzung dieser Abbildung/dieses Bildes erstellt werden, hat er das Recht, die Bilder insoweit zu nutzen. Er hat seinen Auftraggebern die folgende Verpflichtung aufzuerlegen: Auftraggeber unserer Kunden dürfen die erstellten Übersetzungen nutzen und ebenfalls verbreiten und veröffentlichen unter Angabe des Bild-Urhebers Stefan Albers und des Copyright-Vermerkes. Der Auftraggeber unseres Kunden darf die Bilder aber ausschließlich im Rahmen des vom Kunden erstellten Auftrages nutzen. Zur Verdeutlichung: Das Bild darf nur im Zusammenhang mit den erstellten Übersetzungen von Auftraggebern unserer Kunden genutzt werden. Das Bild darf weder kopiert und/oder für andere Zwecke genutzt werden. Die Bilder dürfen grundsätzlich nicht verändert oder weiterveräußert werden. Vor der Nutzung der Bilder muss die Lizenzvereinbarung anerkannt werden.

Ausnahmen in der Veränderung eines Bildes bilden die nachfolgenden Punkte: Der Kunde darf für seine Arbeit Bilder durchstreichen, Bilder drehen, zwei oder mehr Bilder nebeneinander stellen, beim Kalenderblatt Tag, Monat, Jahr einfügen, beim Kalenderblatt den Tag markieren z.B. mit einem farblichen Kreis, bei Bildern mit offensichtlich freigelassenen Leerstellen und/oder Platzhaltern Logos oder andere Inhalte platzieren. Das Ausschneiden und/oder Abschneiden von Bildern ist nicht gestattet.

§ 6 Mängelansprüche und Schadensersatzhaftung

(1) Wir haften für Sach- und Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 434 ff. BGB.

(2) Ist die Nacherfüllung einer mangelhaften Ware im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

(3) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.

(4) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschaden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde Vertrauen darf.

(5) Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(6) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Dasselbe gilt, soweit wir eine der Haftungsbeschränkung entgegenstehende Garantie für die Beschaffenheit der vertraglichen Leistung übernommen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(7) Die Abtretung der in Absatz (1) bis (6) geregelten Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

§ 7 Sonstiges 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Die Bestimmungen des § 6 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Bremen. Erheben wir Klage, so gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.

 

Teil B: Besondere Regelungen für Verbraucher
 

§ 1 Widerrufsbelehrung

(1) Kunden, die Verbraucher sind, haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular, dessen Verwendung jedoch nicht verpflichtend ist:

 
Widerrufsbelehrung
 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Die Erklärung ist zu richten an:

Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V.
Waller Heerstraße 55
28217 Bremen
Tel.: 0421 387 77-0
Fax: 0421 387 77-99
E-Mail: [email protected]

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Bei digitalen Produkten wie pdf-Dateien oder Bilddateien erlöschen mit Widerruf sämtliche erworbene und verbundene Nutzungsrechte. Bei registrierten Nutzern unseres Webshops werden widerrufene Käufe in dem Benutzerkonto entsprechend storniert.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 
Ende der Widerrufsbelehrung
 

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 
Muster-Widerrufsformular
 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann nutzen Sie bitte nachfolgende Formularstruktur und -inhalte und senden Sie diese an:

Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V.
Waller Heerstraße 55
28217 Bremen
Tel.: 0421 387 77-0
Fax: 0421 387 77-99
E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen: (…)
Bestellt am / erhalten am: (…)
Name VerbraucherIn: (…)
Anschrift VerbraucherIn: (…)
Unterschrift VerbraucherIn (nur bei Mitteilung auf Papier): (…)
Datum: (…)

 
Ende Muster-Widerrufsformular
 

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

(a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

(b) zur Lieferung von Waren in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 2 Alternative Streitbeilegung in Verbraucherstreitfällen

Die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V. erklärt sich im Vorhinein nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).

§ 3 Hinweis zur Online-Streitbeilegung (OS)

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Internet-Shops bereitgestellt. Der Link dazu lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

Teil C: Besondere Regelungen für Unternehmen und Institutionen
 

§ 1 Vertragsschluss

Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten die INCOTERMS 2010.

§ 2 Gefahrübergang, Liefertermine

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefern und leisten wir EXW (ex works) unser Geschäftssitz; dabei bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer.

(2) Wird ein vereinbarter Liefer- oder Leistungstermin aus von uns zu vertretenden Gründen überschritten, so hat uns der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Lieferung oder Leistung zu setzen. Diese Nachfrist beträgt mindestens drei Wochen. Erfolgt die Lieferung oder Leistung nach Ablauf der Nachfrist nicht und will der Kunde deswegen von dem Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, uns dies zuvor ausdrücklich schriftlich unter Setzung einer angemessenen weiteren Nachfrist unter Aufforderung zur Lieferung oder Leistung anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung bzw. Leistung besteht.

§ 3 Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt ruhen unsere Liefer- oder Leistungspflichten; tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse ein, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der höheren Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden Umstände gleich, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder einem Zulieferer oder Erfüllungsgehilfen eintreten.

§ 4 Verjährung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln unserer Lieferung und Leistung sowie für Ansprüche wegen unserer Schadensersatzhaftung beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorgeschrieben sind sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits und bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Teil D: Besondere Regelungen für kostenpflichtige Downloads und digitale Formate
 

§ 1 Lieferung und Leistung

(1) Bei der Bestellung von Download- und digitalen Angeboten wird die Lieferung durch Bereitstellung der Datei ersetzt, z.B. pdf-Dateien („E-Paper“) oder Bilddateien.

(2) Bei Nichtlieferungen, verspäteten Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung werden wir die Lieferung schnellstmöglich nach Zugang der entsprechenden Meldung des Kunden nachholen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass ein Download etwa aufgrund technischer Probleme auf unserer Seite nicht möglich ist. Hier werden wir uns um die schnellstmögliche Bereitstellung der Datei zum fehlerfreien Download bemühen.

§ 2 Zahlungsbedingungen

Der Bezugspreis für kostenpflichtige Downloads und digitale Formate richtet sich nach unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teil A § 4 Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung und ist grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge an uns zu zahlen. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zum vereinbarten Termin, gerät der Kunde nach § 286 Abs.3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug.